Tag: Europa

Neues Ungemach: Weiteres Freihandels-Abkommen, diesmal mit Japan, droht grundlegende Rechte zu untergraben

Die EU-Kommission verhandelt, wie jetzt durch Öffentlichmachung entsprechender Unterlagen durch Greenpeace Niederlande bekannt wurde, seit Jahren ein Freihandelsabkommen mit Japan unter der Kurzbezeichnung JEFTA. Die Bundesregierung, namentlich unsere Kanzlerin, Frau Merkel, ist aktiv daran beteiligt. Wie schon vorher bei TTIP und CETA wurde seitens der EU-Komission nahezu alles über die Verhandlungen geheim gehalten. Wie schon …

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Wiederauferstehung der Berliner Mauer um Europa ?

Der CSU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich hat heute bei der Bundestagsdebatte in seinem Beitrag in Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise gefordert, dass die Europäische Union wirksam das Betreten des EU-Gebiets für Flüchtlinge verhindert. Wie die EU das bewerkstelligen soll, dazu sagte Friedrich nichts.   Da kommt mir sofort die Frage auf, welche Alternativen zum Neubau …

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Ronald Pofalla und der verbale Fausthieb unter die Gürtellinie

Ronald Pofalla ist Bundesminister (Kanzleramtsminister) und Bundestagsabgeordneter. In beiden Funktionen ist er politischer Verantwortungsträger und der Verfassung verpflichtet. Pofalla pöbelte seinen Partei- und Fraktionskollegen Wolfgang Bosbach in Zusammenhang mit der Bundestagsabstimmung zum Euro-Rettungsschirm in übelster Weise an, weil dieser es wagte, entsprechend seinem Gewissen gegen die Parteilinie der CDU abzustimmen. Zitat: „Ich kann deine Fresse …

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