23.10.2016
Da umringt in ein Mob von Hundert oder noch mehr Neonazis einen Bus mit Flüchtlingen, die in ein Flüchtlingsheim in dem kleinen Erzgebirgsdorf Clausnitz, das mir aus früheren Zeiten von Busdurchfahrten auf der Linie Dresden – Olbernhau ein Begriff ist, einziehen sollen. Die Polizei zerrt einen Teil der verängstigten Flüchtlinge mit Gewalt aus dem Bus, statt dem Pöbel Platzverbot zu erteilen und ihn beiseite zu räumen.
Da zündet jemand eine für die Ankunft von Flüchtlingen vorbereitete Unterkunft, ein ehemaliges Hotel mitten in Bautzen, an und Hunderte Schaulustige klatschen laut Beifall und behindern die Feuerwehr bei Ihrer Arbeit.
Und da tönt doch einer wie Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des schönen Freistaates Sachsen, sowas wie „Sie haben Menschen bedroht. Das ist menschenverachtend, das ist verbrecherisch.“, und weiter „Es hat etwas mit dem Elternhaus und der Umgebung zu tun.“
Und Sachsens Innenminister Markus Ulbig zur Rolle der Polizei in Clausnitz: „Die Polizei musste konsequent handeln und hat das getan“.
Mir wird speiübel bei diesem dummen heuchlerischen Geschwätz. Seit mindestens zwei Jahrzehnten wird der Rechtsradikalismus und das daraus resultierende Gewaltpotential in Sachsen verharmlost oder gar bestritten. Rechte Gewalttaten werden nicht konsequent verfolgt und geistigen Brandstiftern a la Pegida wird eine Bühne geboten.
Seit Ewigkeiten erweisen sich die Regierenden sowie die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden in Sachsen als auf dem rechten Auge oberblind. Statt dessen verpulvert man in Sachsen einen Haufen Verfolgungsenergie gegen Demokraten, die dem rechten Mob entgegentreten und rechtswidrige Ermittlungspraktiken der Polizei anprangern, wie z. B. den Thüringer Pfarrer Lothar König.
Herrscht in Sachsen noch Demokratie oder steht Sachsen an der Schwelle zur zweiten Nazi-Diktatur ? Was ist unsere Demokratie wert, die Nazis schützt und Demokraten verfolgt ?
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Beitrag von Felix M. Steiner bei Zeit-Online
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