Spionageskandal eskalliert

Seit einem Jahr ist bekannt, dass USA-Geheimdienste in Deutschland ungeniert spionieren. Das Mobil-Telefon der Bundeskanzlerin Angela Merkel war als Spionageziel aufgedeckt gewesen; und jeder mit etwas Verstand wusste, dass das noch nicht einmal die Spitze des Eisberges war.

Doch was taten unsere Verfassungsorgane Bundesregierung und Bundesanwaltschft: Nichts.

In Moskau residiert Edward Snowden, ein ehemaliger Schlapphut, der sicher einiges zur Aufklärung der Ausspähung deutscher Institutionen und Bürger durch US-Geheimdienste beitragen könnte. In den USA ist er als Verräter stigmatisiert, und angesichts des Umgangs der Amerikaner mit Ihren „Feinden“ in der Vergangenheit (Guantanamo, Abu-Ghuraib) darf man wohl davon ausgehen, dass Snowden keineswegs ein faires Verfahren zu erwarten hat.

Doch was taten unsere Verfassungsorgane Bundesregierung und Bundesanwaltschft: Nichts.

Nun ist der Deckel über dem Spionage-Skandal nicht mehr zu halten. Zwei konkrete Spionagefälle – beim BND und beim BMVg sind nun publik geworden. Tatsächlich scheint jetzt – ein Jahr nach dem Publikwerden des Skandals – endlich die Bundesanwaltschaft aktiv zu werden; und Frau Bundeskanzlerin hat dem obersten Spionage-Chef der USA in Deutschland den Stuhl vor die Tür gesetzt. Beide Maßnahemn sind richtig, kommen aber viel zu spät. Die Bundesregierung hat so viel Zeit verstereichen lassen, weil sie glaubte, die „Freundschaft“ sei wichtiger als die demokratischen Grundprinzipien. Dadurch aber hat sie slebst aber das Vertrauen der Deutschen zutiefst erschüttert. Das naheliegenste, Snowden Asyl zu gewähren, um sein Wissen zur Aufklärung nutzen zu können, kommt ihr aus derselben falschen Motivation immer noch nicht in den Sinn.

Was die USA anbelangt, bei allem Respekt für ihren historischen Leistungsanteil bei der Zerschlagung der Hitlerdiktatur und dem demokratischen Wiederaufbau Westdeutschlands und Westberlins: Ich habe bereits in den vergangenen Jahren sehr viel Respekt vor dieser Macht verloren, weil sie Ihre Macht seit Jahrzehnten missbräuchlich für die rücksichtslose Durchsetzung eigener Interessen missbraucht und dabei keine Rücksicht auf die Betroffenen nimmt. Sie legt damit immer wieder Fundamente für heutige aktuelle Konflikte der Welt, statt zu deren Abbruch ihren Beitrag zu leisten. Als krasseste Beispiele wären der auf Lügen gebaute Irak-Krieg sowie der Vietnam-Krieg zu nennen.

Und solange man in den USA Snowden als Verräter ansieht, als einen Verbrecher und nicht als einen Helfer für den Schutz demokratischer Grundwerte, solange haben die USA als Staatswesen meinen Respekt nicht verdient.

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