Nein Frau Bundeskanzlerin, die Hamas ist nicht allein für die Eskalation der Gewalt verantwortlich

18.11.2012

Unsere Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, machte kürzlich die Hamas allein für die jüngste Eskalation der Gewalt in Israel und im Gaza-Streifen verantwortlich. Dem muss ich widersprechen.

Natürlich ist es so, dass die Hamas seit vielen Jahren eine Politik des Terrors betreibt, mit dem Ziel, Israel langfristig zu vertreiben, d. h. den Staat zu vernichten. Vielfach sprechen sie Israel das Existenzrecht als Land ab. Besonmders pervers ist, dass die Militärs der Hamas durchweg die Zivilbevölkerung als Schutzschilde missbrauchen, um es Israel unmöglich zu machen, militärische Ziele ohne große Zivilopfer zu vernichten. Mit anderen Worten: Die Hamas-Militärs kidnappen die eigene Bevölkerung. Und neuerdings versuchen sie sogar, Tel Aviv und Jerusalem vom Gaza-Streifen aus mit Raketen zu beschießen.

Aber Israel betreibt seinerseits seit Jahren eine Politik der Eskalation und der Okkupation. Genannt seien die gegen Völkerrecht vertoßenden Siedlungen Israels auf palästinensischem Boden sowie die rigorose Blockadepolitik gegen Gaza, die den Gazastreifen an den Rand des Aushungerns bringt. Solch eine Politik treibt natürlich viele junge Palästinenser in die Arme der Hamas oder gar der Al-Kaida.

Heutzutage ist es kaum noch nachvollziehbar, wer zuerst auf wen schießt und was Ursache und was Folge ist. Zu sehr verwischen sich die Gewalt-Exzesse auf beiden Seiten.

Nein Frau Merkel: Für die beiderseitig erneut eskalierende Gewalt tragen beide Seiten Verantwortung. Beide Seiten unternehmen keinerlei Anstrengungen, Wege zur Deeskalation zu suchen. Sämtliche von der Weltöffentlichkeit in den vergangenen Jahrzehnten unternommenen Anstrengungen, im Konflikt zu vermitteln und den Weg zur friedlichen Einigung zu weisen, sind von beiden Seiten gleichermaßen abgelehnt oder negiert und systematisch boykottiert worden.

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Kommentar von Daniel Haufler in der Berliner Zeitung zur Politik Netanjahus

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