Ronald Pofalla ist Bundesminister (Kanzleramtsminister) und Bundestagsabgeordneter. In beiden Funktionen ist er politischer Verantwortungsträger und der Verfassung verpflichtet.
Pofalla pöbelte seinen Partei- und Fraktionskollegen Wolfgang Bosbach in Zusammenhang mit der Bundestagsabstimmung zum Euro-Rettungsschirm in übelster Weise an, weil dieser es wagte, entsprechend seinem Gewissen gegen die Parteilinie der CDU abzustimmen. Zitat:
„Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Du redest ja doch nur Scheiße.“
„Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt.“
Nachdem Bosbach auf das Grundgesetz und die darin verankerte Verantwortung jedes Abgeordneten gegenüber seinem Gewissen verwies, ergänzte Pofalla (Zitat):
„Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe“
Zitiert nach: Bild.de
Nun könnte man das Ganze als innerparteiliches CDU-Gezänk abtun, wenn es nicht um einen der ureigensten Grundsätze der parlamentarischen Demokratie ginge. Neben der Tatsache, dass Pofallas Äußerung eine handfeste Beleidigung Bosbachs ist, ist wohl auch die Tatsache, dass Pofalla das Grundgesetz und die Gewissensverantwortung jedes Abgeordneten als „Scheiße“ bezeichnet hat, natürlich entlarvend bezüglich des Demokratieverständnisses des Herrn Pofalla. Mit anderen Worten: Herr Pofalla macht sich der Verfassungsfeindlichkeit verdächtig. Seine ausfallenden Äußerungen waren also mehr als nur eine persönliche Beleidigung seines Fraktionskollegen, sie waren eine Herabwürdigung des Grundgesetzes sowie des Deutschen Bundestages.
Mit der angeblichen (oder tatsächlichen) persönlichen Entschuldigung Pofallas bei Bosbach ist es also nicht getan. Pofalla hat sich beim deutschen Volke zu entschuldigen. Anderenfalls hat er weder im Deutschen Bundestag noch in irgendeinem anderen deutschen Parlament etwas verloren; und selbstverständlich auch nichts in der Bundesregierung.
Und Frau Bundeskanzlerin ? Sie schweigt und nimmt das Affentheater eines Ihrer Minister gleichmütig hin. Es tut mir leid, aber ich finde meine Einschätzung vom Frühjahr dieses Jahres (Guttenberg-Affäre, Atom-Politik), dass Frau Merkel ihrer Funktion als Bundeskanzlerin nicht gewachsen ist, erneut bestätigt.
Bei Youtube gefunden: Interview mit Wolfgang Bosbach zu seinen Motiven für die Ablehnung des Euro-Rettungsschirmes, hochgeladen von „SuperDonnerschlag“
P.S.
Laut tagesschau.de soll Erwin Lotter von der Bundestagsfraktion der FDP die Eignung Pofallas als Kanzleramtsminister in Frage gestellt haben. Zitat (tagesschau.de):
„Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter warf Pofalla vor, mit seinen „Ausrastern“ das politische Klima in der Koalition zu vergiften. „Das stellt seine Eignung als Kanzleramtsminister infrage.““
Diese Wortmeldung Lotters ist insofern bemerkenswert, weil es doch in den letzten Jahren sehr selten vorkam, dass man von einem FDP-Politiker kluge Worte vernommen hat.
5 Kommentare
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Da gehst du aber von aus, dass Pofalla wirklich zugehört hat. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass wenn jemand sagt, „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe“, dass die Person die das sagt, meist gar nicht zuhört. Und genau das müsste erst einmal festgestellt werden.
Du hast natürlich insofern Recht, dass Ronald Pofalla tatsächlich nicht zugehört haben könnte, als Wolfgang Bosbach darauf verwies, dass er als Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet sei. Aber, selbst wenn das zutreffen sollte, ändert das irgend etwas daran, dass Pofalla durch seine Verbalattacken diesen verfassungsmäßigen Grundsatz unserer parlamentaruschen Demokratie mit Füßen getreten hat ? Ich denke: Nein !
Was es aber ändert ist, dass er dann das Grundgesetz nicht mit den Füßen getreten hat. Dann bleibt immer noch die Missachtung eines anderen Bundestagsabgeordneten, was ebenfalls nicht schön ist.
Dass einem Politiker mal die Nerven durchgehen – in dieser Phase vor allem – finde ich persönlich schon verständlich. Aber die Worte, die Pofalla vor allem im Hinblick auf die Gewissensentscheidung in dieser Frage „gewählt“ hat, sind in der Tat eines Politikers in diesem Amt unwürdig. Es zeigt, wie sehr unsere repräsentative Demokratie in diesen schwierigen Zeiten gefordert ist und wie groß auf der anderen Seite die Verschleißerscheinungen des politischen Personals sind. Einerseits ist das vielleicht menschlich, andererseits zeugt das auch von einer nicht ausreichenden sittlichen Reife. Klingt bisschen altmodisch aber mir fiel kein anderer Begriff dafür ein. ^^
Mit mangelnder sittlichen Reife hat das Verhalten Pofallas ganz sicher zu tun, da stimme ich mit Ihnen überein.
[…] Mein eigener Blog-Artikel zur Pofalla-Affäre […]