Putins Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

Abschnitt 1 behandelt „Fragen der Sicherheit in Europa“, gegliedert in eine Erklärung von zehn Leitprinzipien der Beziehungen der Teilnehmerstaaten und deren Erläuterung sowie ein Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen im militärischen Bereich. Die zehn Prinzipien waren:

1. Souveräne Gleichheit, Achtung der Souveränität innewohnenden Rechte
2. Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt
3. Unverletzlichkeit der Grenzen
4. Territoriale Integrität der Staaten
5. Friedliche Regelung von Streitfällen
6. Nichteinmischung in innere Angelegenheiten
7. Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit
8. Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker
9. Zusammenarbeit zwischen den Staaten
10. Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben

Das Budapester Memorandum wurde am 5. Dezember 1994 in Budapest im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz unterzeichnet.

Im Memorandum[1] verpflichteten sich Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht[2] die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) zu achten. Dabei wird auf die Schlussakte von Helsinki[3] verwiesen.

Artikel 2 bestätigt die schon bestehende Verpflichtung zur Enthaltung von Gewalt und verweist auf die Charta der Vereinten Nationen als Grundlage für die Gewaltanwendung.

Artikel 3 verpflichtet mit erneutem Verweis auf die Schlussakte von Helsinki die Signatarstaaten zur Enthaltung von der Ausübung ökonomischen Zwangs (coercion), um die Souveränitätsrechte der Ukraine den eigenen Interessen zum eigenen Vorteil unterzuordnen (to refrain from economic coercion designed to subordinate to their own interest the exercise by Ukraine of the rights inherent in its sovereignty and thus to secure advantages of any kind).

Artikel 4 verpflichtet die Signatarstaaten, den Sicherheitsrat der UN unmittelbar zur Unterstützung der Ukraine einzuschalten, falls diese mit Nuklearwaffen bedroht würde.

Artikel 5 verpflichtet zur Enthaltung vom Einsatz von Nuklearwaffen insgesamt.

Artikel 6 enthält das Versprechen, sich bei Konflikten zu beraten („will consult“).

Die drei unterzeichnenden Staaten waren im Zuge der Auflösung der UdSSR in den Besitz von Nuklearwaffen gekommen, die Ukraine besaß zu dem Zeitpunkt das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt.[4][5] Das Budapester Memorandum war Vorbedingung der Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags und des Atomteststoppvertrags. Bis 1996 wurden alle Kernwaffen der früheren Sowjetunion nach Russland gebracht, das als „Fortsetzerstaat“ der UdSSR das Recht auf den Besitz von Atomwaffen hat.

Das Dokument wurde von allen beteiligten Ländern unterzeichnet[6] und als völkerrechtlicher Vertrag bei den Vereinten Nationen hinterlegt.[7][8] China und Frankreich gaben zur Sicherheitsgarantie der Ukraine eigene Erklärungen ab. Zudem schrieb Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand am 5. Dezember 1994 hierzu einen persönlichen Brief.

Die Sprengstoffanschläge auf Wohnhäuser in Russland im Jahr 1999 waren eine Serie von Bombenattentaten, bei denen 367 Menschen ums Leben kamen und über 1000 verletzt wurden.[1] Die Terroranschläge waren der Anlass für Russland, den Zweiten Tschetschenienkrieg zu beginnen, in den Worten Putins „zur Bekämpfung von 2000 Terroristen“.[2] Gemäß offiziellen russischen Ermittlungsergebnissen waren die Täter tschetschenische Separatisten. Dies wurde inner- und außerhalb Russlands angezweifelt, da Indizien auf eine Verstrickung des russischen Geheimdiensts FSB deuteten. Der Versuch einer unabhängigen parlamentarischen Untersuchung wurde von der russischen Regierung blockiert und verlief ergebnislos; untersuchende Duma-Abgeordnete wurden ermordet.[3] Im Verlauf des Krieges in Tschetschenien konnte der ehemalige FSB-Direktor Wladimir Putin als neuer russischer Präsident seine Position an der Staatsspitze konsolidieren.

Am Abend des 22. Septembers 1999 beobachtete ein Bewohner eines 13stöckigen[6] Wohnhauses in der Nowsojolow-Straße[6] in der Stadt Rjasan zwei Männer, die schwere Säcke aus ihrem Auto in den Keller schleppten. Die lokale Polizei (Miliz) wurde gerufen und Tausende von Bewohnern der umliegenden Wohnungen wurden evakuiert, Straßen gesperrt. Gasproben im Keller hätten laut dem Sprengmeister Juri Tkaschenko auf Hexogen hingewiesen, den gleichen Explosivstoff, der auch bei den Moskauer Anschlägen verwendet worden war. Der Observer berichtete, er habe Beweise, dass die Bombe wirklich Sprengstoff und einen Zünder enthielt, und brachte eine Fotografie, die den Zünder darstellen sollte, der auf 05:30 Uhr eingestellt war. Tkaschenko erklärte dem Observer: „Es war eine echte Bombe. Sie war scharf gemacht.“[6]

Ministerpräsident Putin lobte am 24. September die Polizei und die aufmerksame Bevölkerung und bis zu diesem Zeitpunkt zweifelte niemand an einem terroristischen Anschlag. Erst danach erklärte der zentrale russische Geheimdienst (FSB), dass dieser Vorfall eine „Übung“ gewesen sei, sehr zum Missfallen der lokalen FSB-Abteilung. Das Ergebnis der ersten Sprengstoffanalyse wurde widerrufen, da es wegen einer Verschmutzung des Analyseapparates durch vorangegangene Tests ungenau gewesen sei – was der Sprengmeister zurückwies. Die angeblich Zucker enthaltenden Säcke der „Übung“ seien auf einem Artillerieübungsplatz getestet worden und nicht explosiv gewesen – wobei u. a. der Autor Edward Lucas fragte, wozu Zucker getestet werden müsse und warum der FSB ein gestohlenes Auto benutzte.[7] Der öffentliche Untersuchungsausschuss konnte kein endgültiges Ergebnis zu diesem Ereignis vorlegen, da von verschiedenen Behörden der Russischen Föderation widersprüchliche Auskünfte erteilt wurden. Der Generalstaatsanwalt schloss die Untersuchung des Vorfalls in Rjasan im April 2000 ab.

Die russische Duma hat zwei Anträge auf eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Untersuchung des Zwischenfalls in Rjasan abgewiesen. [12][13]

Eine unabhängige Untersuchungskommission (vier Dumaabgeordnete), unter Vorsitz des Dumaabgeordneten Sergei Kowaljow, zur Untersuchung der Explosionen erwies sich als ineffektiv, weil die Regierung es ablehnte, auf entsprechende Anfragen Auskünfte zu erteilen. [14] [15]

Zwei führende Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses (Sergei Juschenkow und Juri Schtschekotschichin), beide Dumaabgeordnete, starben seitdem – augenscheinlich bei Mordanschlägen (April 2003 und Juli 2003). Sie hatten die These vertreten, dass der FSB in die Anschläge verwickelt war. [16] [17]

Juri Schtschekotschichin starb nach offizieller Angabe zwar an einem Lyell-Syndrom, aber es wird vermutet, dass er durch radioaktives Polonium-210 getötet wurde. Beim späteren Mordattentat auf Alexander Litwinenko spekulierte man deshalb anfangs auf die gleiche Tötungsmethode. Juri Schtschekotschichin war Journalist bei der Nowaja Gaseta, wo er auch ein Interview mit Anna Politkowskaja führte. Sie wurde ebenfalls ermordet.

Der Anwalt der unabhängigen Untersuchungskommission, Michail Iwanowitsch Trepaschkin (russisch: Михаил Иванович Трепашкин), wurde im Oktober 2003 wegen illegalen Waffenbesitzes verhaftet und war bis November 2007 in der Strafkolonie Nischni Tagil zur Verbüßung einer vierjährigen Haftstrafe inhaftiert.

Ein weiteres Mitglied der Untersuchungskommission, Otto Latsis, wurde im November 2003 brutal zusammengeschlagen.[18]

Der Dumaabgeordnete Sergei Juschenkow verwies im April 2002 während eines Besuches in Washington auf die mysteriöse Bemerkung des Dumasprechers Gennadi Selesnjow (russisch: Геннадий Николаевич Селезнёв), aus der hervorging, dass Selesnjow bereits drei Tage im Voraus, am 13. September von der Explosion am 16. September wusste.[19][20]

Der Vorfall in Rjasan am 22. September 1999 beflügelte anfängliche Spekulationen in der westlichen Presse, dass die Bombenanschläge in Moskau vom russischen Inlands-Geheimdienst FSB organisiert worden sein könnten.[21] Unter westlichen Fachleuten wird die Theorie, dass der FSB in die Bombenanschläge verwickelt ist, von David Satter, dem ehemaligen Korrespondenten der Financial Times in Moskau, vertreten. Diese Theorie vertritt er in seinem Buch Darkness at Dawn: the Rise of the Russian Criminal State (Yale University Press). Nach Recherchen der beiden französischen Journalisten Jean-Charles Deniau und Charles Gazelle wurden die Explosionen vom FSB durchgeführt, um eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Tschetschenienkrieges zu haben, der wiederum Putin half, die Kommunisten bei den Präsidentschaftswahlen am 26. März 2000 zu schlagen. Am 24. September sagte der Chef des FSB, Nikolai Patruschew, dass die Sprengladung im Keller des Wohnhauses eine Attrappe gewesen sei, die nur Zucker enthielt, und dass der FSB einen Test durchgeführt hätte. Der FSB behauptete, dass das verwendete Gasanalysegerät eine Fehlfunktion gehabt hätte.[22] Der Sprengstoffexperte, der die Bombe entschärfte (Juri Tkatschenko) bestand jedoch weiter darauf, dass es eine echte Bombe war. Er sagte, dass die Sprengvorrichtung einen Timer, eine Energieversorgung und Zünder hatte, die ausschließlich Militärausrüstungen waren und offensichtlich von Profis vorbereitet waren. Das Gasanalysegerät testete die Dämpfe aus den Säcken unzweideutig als Hexogen. Nach Tkatschenko stand es außer Frage, dass das Gasanalysegerät keine Fehlfunktion gehabt habe, da es regelmäßig gewartet wurde. Der Polizist, der als Erster am Tatort eintraf und die Bombe entdeckte, bestand auch darauf, dass dieser Vorfall keine Übung gewesen sei und dass schon dem Augenschein nach die Substanz in der Bombe kein Zucker war.[22]

Putin, der vom 25. Juli 1998 bis August 1999 Direktor des FSB war, bekam in Russland den Spitznamen „Herr Hexogen“ [23][24]

Dabei wurde von Beginn der russischen Regierung vorgeworfen, Unruhen während und nach dem Euromaidan zu schüren in der Absicht, den Osten und Süden der Ukraine zu destabilisieren. Ziele waren Charkiw, Odessa, Mariupol, Luhansk und Donezk samt Umgebung. Während sich in Charkiw, Odessa und Mariupol die Lage beruhigte, wurden in den Oblasten Donezk und Luhansk bewaffnete sogenannte Volksmilizen aktiv. Wie auf der Krim waren von Russland her kommende Sondertruppen beteiligt.[24] Auch nach Einschätzung eines Kommandanten einer solchen Einheit ging der Krieg in der Ostukraine nicht von den Donbass-Bewohnern selbst, sondern von diesen bewaffneten Einheiten aus.[25] Russland unterstützt diese Milizen seit Beginn der Kampfhandlungen durch das Einsickernlassen von Freischärlern und, ebenfalls seit Beginn, durch Lieferungen von schweren Waffen bis hin zu Panzern.[26] Aufgrund aller bekannten Indizien dementierten auch die staatsnahen russischen Medien ab September 2014 nicht mehr die Anwesenheit russischer Soldaten, sondern verbreiteten das Narrativ, die Soldaten würden „in ihrer Freizeit“ dort kämpfen.[27][28] Im Juni 2014 beklagte der UNHCHR in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten eine von den dortigen Milizen geschaffene Atmosphäre der Angst mit Tötungen, Folterungen und anderen Menschenrechtsverletzungen[29] sowie am 28. Juli den totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung und sprach von einer Terrorherrschaft der bewaffneten Gruppen über die Bevölkerung mit Freiheitsberaubungen, Entführungen, Folterungen und Exekutionen.[30] Hunderttausende Menschen flüchteten aus den betroffenen Gebieten. Beim Abschuss des zivilen Malaysia-Airlines-Flugs 17 im Juli 2014 durch prorussische Milizen starben 298 Zivilisten. Anfang August 2014 konnte die Ukraine Donezk und Luhansk zu großen Teilen blockieren. Es folgte eine erhebliche verstärkte Unterstützung aus Russland, die es den prorussischen Kräften nicht nur erlaubte, Ende August die Belagerungsringe zu sprengen, sondern auch Gebiete im Süden einzunehmen, in welchen kaum Bestrebungen zur Abspaltung bekannt waren.[31][32]

Die Annexion der Krim 2014 erfolgte nach einem politischen und zeitweise bewaffneten Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim. Die Annexion folgte einer verdeckten Intervention der Streitkräfte der Russischen Föderation und erfolgte am 18. März 2014 als erzwungene endgültige Eingliederung der Halbinsel in die geopolitische Einheit Russlands. Die Gelegenheit für die Russische Föderation ergab sich aus den Euromaidan-Ereignissen, welche sich im August 2014 zu einem offenen Krieg mit russischer Intervention entwickelten. Mit dem Bruch völkerrechtlicher Verträge wie dem Budapester Memorandum von 1994 über die Achtung der bestehenden Grenzen der Ukraine sowie weiterer Grundsätze der KSZE-Schlussakte von 1975, der Charta von Paris 1990 und der NATO-Russland-Grundakte 1997 durch Russland besteht eine internationale Krise.[15] Auch der 2008 verlängerte Freundschaftsvertrag der Ukraine mit Russland hatte die territoriale Integrität garantiert.[16][17]

„Zu diesem Zweck werden wir die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung der Ukraine anstreben.“
…
„Alle müssen wissen, dass wir sofort reagieren werden. Und es werden solche Folgen entstehen, die sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben“

„Man muss verstehen, dass die Ukraine niemals eine eigene ständige Tradition der eigenen Staatlichkeit gehabt hat und seit 1991 lief sie auf dem Wege der mechanischen Kopierung der fremden Modelle, die sowohl von der Geschichte als auch von ukrainischen Realitäten weit entfernt sind.

“NO WAR Остановите войну не верьте пропаганде здесь вам врут RUSSIANS AGAINST WAR”