Pressefreiheit international weiter eingeschränkt

Die Pressefreiheit ist ein wichtiges Gut zur unabhängigen Meinungsbildung und damit elementarer Bestandteil einer demokratischen Grundordnung. Ich schätze es sehr, dass die Pressefreiheit in unserem Lande gewährleistet ist, auch wenn ich manchen Beitrag der Journalisten für fragwürdig halte. Aber die Pluralität bei der Berichterstattung ermöglicht, sich ein einigermaßen unabhängiges Bild von den Ereignissen zu machen.

Allerdings hat es auch schon in der Bundesrepublik Deutschland massive Versuche der Einschränkung der Pressefreiheit gegeben, ich denke da z. B. an die Spiegelaffäre 1962. Doch es gibt einige Länder, in denen die Pressefreiheit immer noch massiv eingeschränkt ist.

Beispiel China:

Die chinesische Bloggerin Zhang Zhan ist in China am 28.12.2020 zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte mit kurzen Videos auf die Missstände bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Wuhan aufmerksam gemacht. Der Vorwurf: Schürung von Streit und Stiftung von Unruhe. Allein dieser Vorwurf ist so absurd; man mag darüber wirklich nur den Kopf schütteln. Er ist aber typisch für kommunistische Regimes. Auch in der DDR wurden Leute verurteilt, die z. B. „staatsfeindliche Hetze“ – so der Sprachjargon der von der SED kontrollierten Justiz in der DDR – begangen hatten.

tagesschau.de

fr.de (Frankfurter Rundschau)

In diesem Zusammenhang sei auch noch mal an den chinesischen Arzt Li Wenliang erinnert. Er hatte Ende Dezember 2019 in einer Chat-Gruppe vor den Gefahren des neuen Corona-Virus SARS-Cov-2 und der daraus resultierenden Erkrankung Covid-19 (die damals noch nicht diesen Namen hatte) gewarnt und wurde dafür Anfang Januar 2020 von den chinesischen Behörden mundtot gemacht. Am 06.02.2020 verstarb er selbst an den Folgen der Corona-Infektion.

Beispiel Türkei:

Einer der in Deutschland bekanntesten Fälle von Journalisten, die in der Türkei wegen ihrer Arbeit verurteilt wurden, ist der Deutschtürke Deniz Yücel. Yücel ist in Deutschland freier Journalist, der u. a. für die Süddeutsche Zeitung, den Tagesspiegel und für die ARD-Anstalten BR, NDR und WDR gearbeitet hat. Am 16.07.2020 wurde Yücel in Istanbul in Abwesenheit zu mehr als 2 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, wegen angeblicher Terrorpropaganda.

In der Türkei gibt es zahlreiche Fälle von Haftstrafen für Journalisten, die sich nicht als Sprachrohr des türkischen Präsidenten Erdogan missbrauchen lassen wollen.

Beispiel Russland:

In Russland werden kritische Journalisten mal eben auf offener Straße ermordet. Beispiele hierfür sind Anna Politowskaja und Achmednabi Achmednabijew.

Politowskaja berichtete u. a. über den Krieg in Tschetschenien und über Korruption im russischen Verteidigungsministerium. Dadurch fühlte sich Russlands Präsident Putin offensichtlich angegriffen, weshalb er – natürlich geheim – Politowskaja – ganz in KGB-Manier – am 07.10.2006 in Moskau ermorden lies.

Achmednabijew berichtete über Menschenrechtsverletzungen in der russischen Teilrepublik Dagestan. Er wurde am 09.07.2013 in Semender ermordet.

Morde ereignen sich in Russland bzw. in russischem Auftrag allerdings auch auf viel perfidere Weise, wie z. B. die Vergiftung von Rechtsanwalt Alexei Nawalny am 20.08.2020 mit dem russischen Nervenkampfstoff Nowitschok oder die Ermordung des russisch-britischen Doppelagenten Alexander Litwinenko mittels radioaktivem Polonium am 01.11.2006 in London.

Nawalny hat den Giftanschlag überlebt, leidet aber noch heute an dessen Folgen. Litwinenko hatte noch 22 Tage an den Folgen der Strahlenkrankheit zu leiden, ehe er am 23.11. starb.

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