Entspannung in der Corona-Krise: Länder trotzen der Bundesregierung mehr Länderhoheit ab

Die Entwicklung der Corona-Pandemie in Deutschland ist in den letzten beiden Wochen positiv verlaufen. Sowohl auf Bundesebene als auch auf der Ebene von Berlin hat sich der Trend der Senkungen der Neuinfektionszahlen fortgesetzt. Die von mir auf der Basis der vom Robert-Koch-Institut (Stand: 06.05.2020; 00:00 Uhr) für Deutschland bzw. auf Basis der Daten der Senatsgesundheitsverwaltung (Stand 05.05.2020, 12:00) für Berlin zusammengetragenen und in Säulendiagrammen nach Kalenderwoche aufbereiteten Neuinfektioneszahlen machen das deutlich.

Wöchentliche Entwicklung der Neuinfektionszahlen für Deutschland nach Daten des Robert-Koch-Institutes

Wöchentliche Entwicklung der Neuinfektionszahlen für Berlin nach Daten der Senatsgesundheitsverwaltung

Die letzte Säule der Grafiken bezieht sich auf die Kalenderwoche 18 vom 27.04.2020 bis 03.05.2020. Auch für die jetzt angefangene Kalenderwoche deuten die bisherigen Daten auf eine weitere Absenkung der Neuinfektionszahlen hin.

Es gibt allerdings immer noch so viele Neuinfektionen, dass wir keineswegs von einer Überwindung der Corona-Pandemie sprechen können. Somit gibt es keinen Grund, ohne die bestehenden Vorsichtsregeln zum Leben vor Corona zurück zu kehren.

Heute hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer über das weitere Vorgehen beraten. Dabei sind zwei wesentliche Tendenzen erkennbar geworden:

1. Die Länderregierungen übernehmen bei der Steuerung der Lockerungen wesentlich mehr Kompetenzen (und damit mehr Verantwortung) von der Bundesregierung. Das hat durchaus Vorteile, weil die Lockerungen den regionalen Bedingungen besser angepasst werden können. Aber der Haken: Wer sein Bundesland verlässt, muss sich über die landesspezifischen bzw. regionalspezifischen Regelungen, die an seinem Zielort gelten, informieren.
2. Der Kurs der Lockerungen wird allgemein fortgesetzt. Das ist sicher aus sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten heraus auch dringend angezeigt.

Dennoch: Die Einhaltung der Basisschutzregeln (Abstandsgebot, Schutzmaskentragepflicht, Händehygiene usw.) bleiben weiterhin aktuell, und deren Einhaltung durch alle Bürger sind zwingende Voraussetzung dafür, dass ein Rückfall verhindert werden kann.

In vielen Ländern Europas ist nach Daten der Johns-Hopkins-Universität (Baltimore, Maryland, USA) seit ca. Mitte April ein Rückgang der Anzahl der Neuinfektionen zu verzeichnen, darunter die am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Länder wie Italien, Spanien, Frankreich und eben Deutschland.

Anders stellt sich die Situation im vereinigten Königreich dar. Dort hält sich die Anzahl der Neuinfektionen auf hohem Niveau konstant.

In Russland gar, wo die Pandemie allerdings im Wesentlichen erst Anfang April begann, steigt die Anzahl der Neuinfektionen noch exponetiell.

In Schweden, das die Corona-Epidemie von Anfang an fast ohne Einschränkungen des öffentlichen Lebens durchstehen wollte, hält sich die Anzahl der Neuinfektionen, ähnlich wie im Vereinigten Königreich, ebenfalls auf hohem Niveau konstant. Da Schweden nur 10,3 Mill. Einwohner hat, ist die Anzahl der Infektionsfälle in der Summe bezogen auf Einwohnerzahl (232/100000 Einwohner) deutlich höher als in Deutschland (201/100000 Einwohner). Und in Schweden ist noch kein deutlicher Abfall der Neuinfektionszahlen in Sicht. Da darf man schon arge Zweifel haben, ob der Weg der Schweden im Kampf gegen die Corona-Pandemie richtig gewesen ist.

In den Vereinigten Staaten von Amerika stellt sich die Situation besonders fatal dar: 1,21 Mill. Infektionsfälle in der Summe bei 328 Mill. Einwohner ergibt eine Quote von 369 Corona-Infektionsfällen je 100000 Einwohner. Und ein Absinken der Neuinfektionszahlen ist nicht in Sicht. Eine schwere Hypothek für ein Land mit – für westliche Verhältnisse – besonders krassen Gegensätzen zwischen arm und reich sowie fast nicht existierendem Sozialversicherungssystem. Diese Bilanz ist die Quittung für die arrogante und selbstherrliche Politik des Präsidenten der USA.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden weltweit gravierend sein. Natürlich ist für das Jahr 2020 eine weltweite gravierende Rezession zu erwarten; und wie viele Jahre es dauert, bis die Weltwirtschaft sich wieder erholt, ist schwer einzuschätzen. Ich rechne mit mindestens 3 bis 5 Jahren. Das fatale ist, dass sich hierdurch die Lebensumstände von Milliarden Menschen weltweit verschlechtern werden. Ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit weltweit ist absehbar bzw. schon eingetreten.

Die Corona-Krise mahnt uns aber auch, endlich mit den natürlichen Ressourcen unseres Planeten sorgsamer umzugehen. Weltweit forcierter Klimawandel durch Kohlendioxid-Ausstoß, Abholzung der Regenwälder, ungezügelter Abbau von Bodenschätzen, Oberflächenversiegelungen, Verkehrsexplosion, Umweltverschmutzung usw. bedrohen unseren natürlichen Lebensraum auf massive Weise. Man kann also die Corona-Pandemie durchaus als den Versuch der Natur, unserem rücksichtslosen Naturverbrauch Einhalt zu gebieten, verstehen. Es ist an der Zeit, dass wir ca. 8 Milliarden Menschen unserer Erde mehr Respekt entgegenbringen und der Naturzerstörung Einhalt gebieten.