Wiederauferstehung der Berliner Mauer um Europa ?

Der CSU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich hat heute bei der Bundestagsdebatte in seinem Beitrag in Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise gefordert, dass die Europäische Union wirksam das Betreten des EU-Gebiets für Flüchtlinge verhindert. Wie die EU das bewerkstelligen soll, dazu sagte Friedrich nichts.

 

Da kommt mir sofort die Frage auf, welche Alternativen zum Neubau einer EU-weiten Grenzbefestigung in einer modernen Variante der Berliner Mauer die EU nach Friedrichs Forderung denn hätte. Eine Grenzbefestigung mit 5 m hoher Betonmauer, mehreren Stacheldrahtzäunen, voll ausgeleuchtetem Sperrstreifen, Wachtürmen im Abstand von 200 m, Selbstschussanlagen, bewaffnete Grenzsoldaten, die zum Einsatz der Schusswaffen verpflichtet werden, sofern sich jemand dem Festsetzen widersetzt usw. Wie will denn Herr Friedrich sonst das Überqueren der Grenzen durch Flüchtlinge verhindern, als durch einen extrem bewachten und militärisch gesicherten Grenzstreifen ? Ganz nebenbei wäre eine solche Mauer um die EU herum eine ideale Grundlage für die Errichtung eines totalitären Regimes innerhalb der EU, a la Nazi-Deutschland. Ist es das, was Herr Friedrich will ?

 

Mein Eindruck: Herr Friedrich setzt bewusst die europäischen Werte, die Menschenrechtskonvention, das Schengenabkommen und damit die Existenz der Europäischen Union aufs Spiel. Dem Linken-Politiker Klaus Ernst knallte Friedrich den Begriff „Radikaler“ an den Kopf. Angesichts Friedrichs Forderung nach totaler Einmauerung der EU darf man den noch fast verniedlichenden Begriff „Radikaler“ wohl eher auf Hans-Peter Friedrich anwenden.

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