Harald Range, Generalbundesanwalt, macht sich nicht nur lächerlich

Generalbundesanwalt Harald Range hat nun also gegen zwei Macher der Internet-Plattform Netzpolitik.org (Andre Meister, Markus Beckedahl) ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eröffnet, jedoch wenige Tage später wegen des aus ganz Deutschland ihm entgegenbrausenden Shitstorms erklärt, es ruhen zu lassen. Das Ermittlungsverfahren wurde wegen einer Strafanzeige des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Maaßen eröffnet, weil die Internet-Journalisten angeblich Staatsgeheimnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben.

Zunächst erst einmal bleibt mir, festzustellen, dass der Bundesverfassungsschutz und einige Landesverfassungsschutzorganisationen sich in den vergangenen 20 Jahren als die größten Verfassungsfeinde überhaupt gegeben haben, indem sie neonazistische Terrorzellen unterstützt und jegliche Aufklärung der NSU-Terroranschläge torpediert haben. Wenn also ein Herr Maaßen sich anmaßt, eine Strafanzeige wegen Landesverrats zu stellen, dann, bitte schön, möge er sich mit seiner Organisation gleich erst einmal den Strafverfolgungsbehörden stellen.

Und nun zu Herrn Range: Herr Range scheint, wie so manche andere im Bereich der Strafverfolgungsbehörden auch, auf dem rechten Auge blind zu sein. Jahrelang hat sich die Generalbundesanwaltschaft bei der Verfolgung rechtsextremistischer Straftäter herausgehalten, obwohl diese schon seit mehr als zwei Jahrzehnten ein bundesweites Problem sind. Nicht zuletzt deswegen konnte der NSU ein Jahrzehnt lang mordend durch Deutschland ziehen. Und nun springt er also auf die Kutsche des Verfassungsschutzes auf, einer Organisation, die Neonazis seit Jahrzehnten deckt. Und das nur weil jemand die neusten Schweinereien, mit denen der Verfassungsschutz erneut grundlegende Verfassungsrechte brechen will, öffentlich macht.

Nein Herr Range, nicht die Macher von Netzpoliotik.org sind eines Ermittlungsverfahrens würdig, der Bundesverfassungsschutz ist es, nicht zuletzt wegen seiner – tatsächlich landesverräterischen – jahrzehntelangen Unterstützung rechtsextremistischer Organisationen. Aber dieses Ermittlungsverfahren – gegen den Bundesverfassungsschutz – nicht zu eröffnen, Herr Range, ist Strafvereitelung im Amt.

Achja, da gibt es noch einen sogenannten Bundesnachrichtendienst, der seit Jahrzehnten unterwürfig an ausländische Geheimdienste, wie z. B. an den NSA, Interna des Bundestages und diverser Bundestagsabgeordneter, sowie der deutschen Wirtschaft liefert. Das ist natürlich kein Landesverrat, ach ivo, Herr Range.

Man kann das alles natürlich auch anders sehen: Der Generalbundesanwalt Range hat einfach eine große PR-Show für Netzpolitik.org gestartet 😉 Wer, wie ich, diese Plattform bisher nicht kannte, kennt sie spätestens jetzt 😉

Link:

Appell zur Pressefreiheit an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas

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