Kategorie: Politik

Endlich ist der Spalter und Polarisator weg von der Macht

Donald Trump ist nun endlich nicht mehr USA-Präsident. Joe Biden wurde heute als sein Nachfolger in das Amt eingeführt. Donald Trump war vier Jahre im Amt. Er wollte die Rolle Amerikas in der Welt stärken und er wollte die Amerikaner zusammenführen. Das sind hehre Ziele gewesen. Fakt ist, dass er genau das Gegenteil getan hat. …

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Pressefreiheit international weiter eingeschränkt

Die Pressefreiheit ist ein wichtiges Gut zur unabhängigen Meinungsbildung und damit elementarer Bestandteil einer demokratischen Grundordnung. Ich schätze es sehr, dass die Pressefreiheit in unserem Lande gewährleistet ist, auch wenn ich manchen Beitrag der Journalisten für fragwürdig halte. Aber die Pluralität bei der Berichterstattung ermöglicht, sich ein einigermaßen unabhängiges Bild von den Ereignissen zu machen. …

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Der Fall George Floyd und Donald Trumps Verhältnis zu Menschenrechten

Offenbar am 28.05.2020 soll der Schwarz-Amerikaner George Floyd angeblich in einem Supermarkt versucht haben, mit einer gefälschten 20-Dollar-Banknote zu bezahlen. Eine Straftat, die überall auf der Welt strafrechtlich verfolgt wird. Einer der herbei gerufenen Polizisten kniete acht Minuten lang auf Floyds Nacken, in Folge dessen dieser verstarb. Todesursache war nach einer zweiten, von der Polizei …

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Corona-Notbremse – eine Mogelpackung

In Abstimmung mit den Ministerpräsidenten der Länder hat die Bundesregierung eine so genannte Notbremse für die Lockerungen in der Corona-Krise festgelegt. Diese besagt, dass wenn in einem Landkreis (oder einer kreisfreien Stadt) in sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner registriert werden, die Lockerungen teilweise zurück genommen werden müssen. Doch das ist …

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Extremer Dauerregen in Berlin

Am 29. und 30. 06. 2017 wurde Berlin von einem sintflutartigen Dauerregen über mehr als 24 Stunden heimgesucht. Sie sind noch gut in Erinnerung, die Bilder aus der Berliner Abendschau: Wasser läuft in Sturzbächen die Treppe zur U-Bahn hinaub Einwohner baden in den Sintfluten auf der Straße Wasser dringt in das Innere von BVG-Bussen ein …

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Neues Ungemach: Weiteres Freihandels-Abkommen, diesmal mit Japan, droht grundlegende Rechte zu untergraben

Die EU-Kommission verhandelt, wie jetzt durch Öffentlichmachung entsprechender Unterlagen durch Greenpeace Niederlande bekannt wurde, seit Jahren ein Freihandelsabkommen mit Japan unter der Kurzbezeichnung JEFTA. Die Bundesregierung, namentlich unsere Kanzlerin, Frau Merkel, ist aktiv daran beteiligt. Wie schon vorher bei TTIP und CETA wurde seitens der EU-Komission nahezu alles über die Verhandlungen geheim gehalten. Wie schon …

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Vögel haben ein feines Gespür

In den USA ist Wahlkampf. Was hat das mit Vögeln zu tun ? Ganz einfach: Donald Trump, einer der dumpfbackigsten Präsidentschaftskandidaten, den die Republikaner je hervor gebracht haben (er stellt noch den kalten Krieger Georg W. Bush in den Schatten), wurde von einem Weißkopfseeadler, dem amerikanischen Wappentier attackiert. Bernie Sanders, einer der beiden aktuellen Präsidentschaftskandidaten …

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Es heuchelt in Sachsen

Da umringt in ein Mob von Hundert oder noch mehr Neonazis einen Bus mit Flüchtlingen, die in ein Flüchtlingsheim in dem kleinen Erzgebirgsdorf Clausnitz, das mir aus früheren Zeiten von Busdurchfahrten auf der Linie Dresden – Olbernhau ein Begriff ist, einziehen sollen. Die Polizei zerrt einen Teil der verängstigten Flüchtlinge mit Gewalt aus dem Bus, …

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Wiederauferstehung der Berliner Mauer um Europa ?

Der CSU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich hat heute bei der Bundestagsdebatte in seinem Beitrag in Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise gefordert, dass die Europäische Union wirksam das Betreten des EU-Gebiets für Flüchtlinge verhindert. Wie die EU das bewerkstelligen soll, dazu sagte Friedrich nichts.   Da kommt mir sofort die Frage auf, welche Alternativen zum Neubau …

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Harald Range, Generalbundesanwalt, macht sich nicht nur lächerlich

Generalbundesanwalt Harald Range hat nun also gegen zwei Macher der Internet-Plattform Netzpolitik.org (Andre Meister, Markus Beckedahl) ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eröffnet, jedoch wenige Tage später wegen des aus ganz Deutschland ihm entgegenbrausenden Shitstorms erklärt, es ruhen zu lassen. Das Ermittlungsverfahren wurde wegen einer Strafanzeige des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Maaßen eröffnet, weil die Internet-Journalisten angeblich Staatsgeheimnisse …

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