Kategorie: Weltpolitik

Endlich ist der Spalter und Polarisator weg von der Macht

Donald Trump ist nun endlich nicht mehr USA-Präsident. Joe Biden wurde heute als sein Nachfolger in das Amt eingeführt. Donald Trump war vier Jahre im Amt. Er wollte die Rolle Amerikas in der Welt stärken und er wollte die Amerikaner zusammenführen. Das sind hehre Ziele gewesen. Fakt ist, dass er genau das Gegenteil getan hat. …

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Pressefreiheit international weiter eingeschränkt

Die Pressefreiheit ist ein wichtiges Gut zur unabhängigen Meinungsbildung und damit elementarer Bestandteil einer demokratischen Grundordnung. Ich schätze es sehr, dass die Pressefreiheit in unserem Lande gewährleistet ist, auch wenn ich manchen Beitrag der Journalisten für fragwürdig halte. Aber die Pluralität bei der Berichterstattung ermöglicht, sich ein einigermaßen unabhängiges Bild von den Ereignissen zu machen. …

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Neuer Eskalation des politisch motivierten Terrors in Europa Absage erteilt

In den letzten Tagen gab es die fürchterlichen Mordanschläge in Frankreich auf die Redaktion der Pariser Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ und auf den Pariser Supermarkt, der sich auf koschere Lebensmittel spezialisiert hat. Ich verurteile dieses abscheuliche Gewaltverbrechen und habe Mitgefühl mit den Angehörigen der Todesopfer und mit den überlebenden Opfern. Weiter lesen: Neuer Eskalation des politisch …

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Ukraine-Konflikt weitet sich aus

Der Abschuss eines Passagierflugzeuges der Malaysian Airlines über dem Osten der Ukraine hat aus dem Ukraine-Konflikt jetzt einen internationalen Konflikt gemacht. Jetzt wird dieser Konflikt nicht mehr nur zwischen den von Moskau moralisch und materiell unterstützten Separatisten und der ukrainischen Staatsmacht ausgefochten; eine der beiden Seiten hat jetzt durch diesen Terrorakt die internationale Öffentlichkeit mit …

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Spionageskandal eskalliert

Seit einem Jahr ist bekannt, dass USA-Geheimdienste in Deutschland ungeniert spionieren. Das Mobil-Telefon der Bundeskanzlerin Angela Merkel war als Spionageziel aufgedeckt gewesen; und jeder mit etwas Verstand wusste, dass das noch nicht einmal die Spitze des Eisberges war. Doch was taten unsere Verfassungsorgane Bundesregierung und Bundesanwaltschft: Nichts. In Moskau residiert Edward Snowden, ein ehemaliger Schlapphut, …

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NSA-Schnüffelei: Halbherziges und unglaubwürdiges Versprechen des US-Präsidenten Barack Obama

Gestern trat der US-Präsident Barack Obama vor die Presse und die Weltöffentlichkeit, um das durch den Spionageskandal des NSA weltweit erschütterte Vertrauen in die USA zu kitten. Aus meiner Sicht ein jämmerlicher Versuch. Aber viel besseres war auch nicht zu erwarten, denn die Geheimdienst-Lobbies in den USA sind zu stark. Die Regierungschefs befreundeter Staaten sollen …

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Personenkult um Papst Franziskus

Franziskus, so heißt der neue Papst. Heute fand die offizielle Amtseinführung auf dem Petersplatz im Vatikan statt. An sich nichts Umwerfendes, natürlich gehört so etwas in die Tagespresse und ins Fernsehen. Aber was wir in den letzten Tagen zu diesem Thema in den Massenmedien erlebt haben, erinnerte mich sehr stark an die Huldigungen, die unser …

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Alt-Stalinismus pur

18.08.2012 Da glaubt man, 22 Jahre nach dem Zerfall des Ostblocks, gäbe es diese willkührlichen politischen Strafrechtsurteile nicht mehr, wären auch in der Justiz Russlands wenigstens ansatzweise Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingezogen. Irrtum. Die Putin-treue russische Justiz verurteilt drei junge Teeager-Mädchen zu zwei Jahren Lagerhaft, weil sie ihre Meinung auf für Putin unangenehme Weise zum Ausdruck …

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Vor 100 Jahren: Untergang der Titanic und die Lehren daraus

14.04.2012 Heute vor 100 Jahren, am 14.04.1912, versank das damals größte Passagierschiff der Welt, die Titanic der britischen White Star Line, im Nordatlantik. Die Titanic sollte neue Maßstäbe bezüglich Komfort (Luxus), Schnelligkeit und Sicherheit setzen. Sie war entsprechend dem damals aktuellen Stand der Technik so konstruiert und in Flutkammern wasserdicht unterteilt, dass kleine bis mittlere …

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Mal ein bisschen Krieg spielen

In Nordkorea – oder, wie es offiziell heißt – in der Demokratischen Volksrepublik Korea hat es einen Führungswechsel gegeben. Die Macht ist jedoch in der Kim-Dynastie geblieben. Kim Jong Il war also vergangene Woche gestorben und der nicht einmal 30-Jährige Sohn Kim Jong Un war schon lange als Nachfolger bestimmt. An den erzstalinistischen Strukturen im …

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