Kategorie: Recht

Pressefreiheit international weiter eingeschränkt

Die Pressefreiheit ist ein wichtiges Gut zur unabhängigen Meinungsbildung und damit elementarer Bestandteil einer demokratischen Grundordnung. Ich schätze es sehr, dass die Pressefreiheit in unserem Lande gewährleistet ist, auch wenn ich manchen Beitrag der Journalisten für fragwürdig halte. Aber die Pluralität bei der Berichterstattung ermöglicht, sich ein einigermaßen unabhängiges Bild von den Ereignissen zu machen. …

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Neues Ungemach: Weiteres Freihandels-Abkommen, diesmal mit Japan, droht grundlegende Rechte zu untergraben

Die EU-Kommission verhandelt, wie jetzt durch Öffentlichmachung entsprechender Unterlagen durch Greenpeace Niederlande bekannt wurde, seit Jahren ein Freihandelsabkommen mit Japan unter der Kurzbezeichnung JEFTA. Die Bundesregierung, namentlich unsere Kanzlerin, Frau Merkel, ist aktiv daran beteiligt. Wie schon vorher bei TTIP und CETA wurde seitens der EU-Komission nahezu alles über die Verhandlungen geheim gehalten. Wie schon …

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Harald Range, Generalbundesanwalt, macht sich nicht nur lächerlich

Generalbundesanwalt Harald Range hat nun also gegen zwei Macher der Internet-Plattform Netzpolitik.org (Andre Meister, Markus Beckedahl) ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eröffnet, jedoch wenige Tage später wegen des aus ganz Deutschland ihm entgegenbrausenden Shitstorms erklärt, es ruhen zu lassen. Das Ermittlungsverfahren wurde wegen einer Strafanzeige des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Maaßen eröffnet, weil die Internet-Journalisten angeblich Staatsgeheimnisse …

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Juristischer Formalismus wird zur schallenden Ohrfeige für die Angehörigen der NSU-Mordopfer

Es ist offenbar nicht genug, dass die Ermittlunugsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde viele Jahre jämmerlich versagt haben; ja sogar den Infamismus zustande brachten, den Mordopfern selbst die Verantwortung für Ihre Ermordung anzuhängen; jetzt versagt – zumindest moralisch – auch die deutsche Justiz in Ihrem ersten Akt. Was formal juristisch vielleicht richtig ist, die Reservierung …

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Lebensmittelskandale und kein Ende

Seit Jahren hören wir immer wieder von neuen Lebensmittelskandalen der unterschiedlichsten Art. Gammelfleisch Nikotinkontamination bei Eiern Maul- und Klauenseuche Rinderwahnsinn Antibiotika-Kontamination bei Fleisch aller Art und bei Zuchtfisch EHEC-Sprossen und so weiter und so weiter. Auch 2013 fängt gut an: Nach dem sogenannten Pferdefleischskandal nun also der Skandal mit als Bio-Eier verkauften Eiern aus Massentierhaltung. …

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Mir schavant nix Gut(tenberg)es, Frau Bundesbildungsministerin

Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ist zu der Überzeugung gelangt, Frau Anette Schavan hätte bei der Erstellung ihrer Dissertation unsauber gearbeitet; und zwar vorsätzlich den Grundregeln wissenschaftlichen Arbeitens zuwider gehandelt. In der gestrigen Presseerklärung des Dekans der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Prof. Dr. B. Bleckmann, wurde die Entscheidung des Fakultätsrates der Universität bekannt gegeben, Frau Schavan …

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Albernes Geplänkel von Interessengruppen, lächerliche Strafanzeigen

16.11.2012 Die Linksjugend Solid (Jugendverband der Partei Die Linke) sowie der Schwulenverband Deutschland (SVD) hatten kürzlich Strafanzeige gegen Xavier Naidoo und Kool Savas erstattet, wegen des Textes in Ihrem Titel „Wo sind“. Ihnen wurde Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung und Homophobie vorgeworfen. Naidoo und Savas prangern in diesem Titel Praktiken des sexuellen Missbrauchs von Kindern an und versuchen, …

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Schützt unsere Justiz die Täter ?

Diesen Endruck könnte man glatt gewinnen, wenn man die Berichterstattung zu dem gestrigen Strafrechtsprozess im Falle des Todes von Giuseppe Marcone zur Kenntnis nimmt. Was war geschehen ? Im September 2011 schnorrten zwei Jungerwachsene Marcone und dessen Freund im U-Bahnhof Kaiserdamm um Zigaretten an; und weil dieser ablehnte, pöbelten die Täter beide an und schlugen …

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