Schlagwort-Archiv: Deutschland

Okt 15 2015

Wiederauferstehung der Berliner Mauer um Europa ?

Der CSU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich hat heute bei der Bundestagsdebatte in seinem Beitrag in Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise gefordert, dass die Europäische Union wirksam das Betreten des EU-Gebiets für Flüchtlinge verhindert. Wie die EU das bewerkstelligen soll, dazu sagte Friedrich nichts.   Da kommt mir sofort die Frage auf, welche Alternativen zum Neubau …

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Aug 02 2015

Harald Range, Generalbundesanwalt, macht sich nicht nur lächerlich

Generalbundesanwalt Harald Range hat nun also gegen zwei Macher der Internet-Plattform Netzpolitik.org (Andre Meister, Markus Beckedahl) ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eröffnet, jedoch wenige Tage später wegen des aus ganz Deutschland ihm entgegenbrausenden Shitstorms erklärt, es ruhen zu lassen. Das Ermittlungsverfahren wurde wegen einer Strafanzeige des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Maaßen eröffnet, weil die Internet-Journalisten angeblich Staatsgeheimnisse …

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Nov 08 2014

25 Jahre Mauerfall

  Zur Zeit wird in ganz Deutschland das 25-jährige Jubiläum des Mauerfalls gefeiert. Ist das so gerechtfertigt ?   Aus meiner Sicht ist der Mauerfall nur ein Ereignis in einer ganzen Kette von DDR-internen sowie internationalen Ereignissen, die zum Zusammenbruch des politisch, wirtschaftlich und ökologisch marode dahinsiechenden Ostblocks führte und die Weltordnung neu sortierte, aber …

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Okt 17 2014

Streik der GdL – ein Arbeitskampf ?

Zum was weiß ich wievielten Male in diesem Jahre ruft die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) zum Streik mit der Folge des Totalkollaps des Eisenbahnverkehrs in Deutschland auf. Sie gibt vor, für höhere Gehälter (5 %) und verkürzte Arbeitszeit (37 h statt 39 h je Woche) zu kämpfen. Desweiteren behauptet sie, die Mehrheit des fahrenden Personals …

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Jul 15 2014

Deutschland ist Fußball-Weltmeister der Herren 2014

Zum vierten Mal konnte die Auswahl des Deutschen Fußballbundes (DFB) den Weltmeistertitel erringen, nach 1954, 1974 und 1990. Ich selbst habe – altersbedingt – drei der vier Titelgewinne live am Fernsehgerät beobachten können. 1974 war jene denkwürdige Weltmeisterschaft, bei der im einzigen innerdeutschen Duell der Geschichte die DFV-Auswahl der DDR den späteren Weltmeister mit 1:0 …

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Jul 10 2014

Spionageskandal eskalliert

Seit einem Jahr ist bekannt, dass USA-Geheimdienste in Deutschland ungeniert spionieren. Das Mobil-Telefon der Bundeskanzlerin Angela Merkel war als Spionageziel aufgedeckt gewesen; und jeder mit etwas Verstand wusste, dass das noch nicht einmal die Spitze des Eisberges war. Doch was taten unsere Verfassungsorgane Bundesregierung und Bundesanwaltschft: Nichts. In Moskau residiert Edward Snowden, ein ehemaliger Schlapphut, …

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Sep 22 2013

Bundestagswahl: Kein richtiger Neuanfang

Heute war Bundestagswahl und die Wähler haben entschieden. Nach dem derzeitigen Stand haben sie entschieden, dass Angela Merkel zum dritten Mal Bundeskanzlerin wird die FDP Ihrer Verantwortung als Regierungspartei auch nicht einmal annähernd gerecht geworden ist und deswegen hinausgewählt wurde die Grünen Boden verlieren und den Rang als dritte politische Kraft an die Linke abgeben. …

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Aug 08 2013

Der Fall Gustl Mollath – offenbar einer der schwersten Justizskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg ordnete jetzt die Wiederaufnahme des Verfahrens in der Strafsache gegen Gustl Mollath an und ordnete zugleich seine sofortige Entlassung aus der geschlossenen Anstalt an. Damit könnte einer der katastrophalsten Justiz-Skandale der deutschen Geschichte möglicherweise doch noch zu einem positiven Ende finden. Gustl Mollath hatte am 09.12.2003 u. a. gegen seine Frau …

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Mai 01 2013

Deutsch-Deutsches Finale in der Fußball-Champions-League

Borussia Dortmund hat sich gestern für das Champions-League-Finale qualifiziert, Bayern München wird es in einer halben Stunde geschafft haben. Beide hatten mit 4:1 (gegen Real Madrid) bzw. 4:0 (gegen Barca) das Hinspiel im heimischen Stadion klar gewonnen. Borussia hatte gestern im Rückspiel den Gegner weitestgehend im Griff. Aber in der Schlussphase, als Real doch noch …

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Mrz 27 2013

Juristischer Formalismus wird zur schallenden Ohrfeige für die Angehörigen der NSU-Mordopfer

Es ist offenbar nicht genug, dass die Ermittlunugsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde viele Jahre jämmerlich versagt haben; ja sogar den Infamismus zustande brachten, den Mordopfern selbst die Verantwortung für Ihre Ermordung anzuhängen; jetzt versagt – zumindest moralisch – auch die deutsche Justiz in Ihrem ersten Akt. Was formal juristisch vielleicht richtig ist, die Reservierung …

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