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Jun 30 2017

Neues Ungemach: Weiteres Freihandels-Abkommen, diesmal mit Japan, droht grundlegende Rechte zu untergraben

Die EU-Kommission verhandelt, wie jetzt durch Öffentlichmachung entsprechender Unterlagen durch Greenpeace Niederlande bekannt wurde, seit Jahren ein Freihandelsabkommen mit Japan unter der Kurzbezeichnung JEFTA. Die Bundesregierung, namentlich unsere Kanzlerin, Frau Merkel, ist aktiv daran beteiligt.

Wie schon vorher bei TTIP und CETA wurde seitens der EU-Komission nahezu alles über die Verhandlungen geheim gehalten.

Wie schon bei TTIP und CETA droht durch JEFTA die Untergrabung von nationalem Umweltrecht und Verbraucherschutzrecht durch die multinationalen Riesenkonzerne.

Wie schon bei TTIP und CETA sollen sogenannte Schiedsgerichte auf privater Basis, die keinerlei öffentlicher Kontrolle unterliegen, über Milliarden-„Schadenersatzforderungen“ gegen Länder, die ihre Standards gegen die Riesenkonzerne verteidigen wollen, entscheiden.

Ich habe gerade, weil ich durch eine Bekannte dazu einen Tipp bekommen habe, bei Campact gegen JEFTA gevotet.

Hier geht es zum Votum, und hier gibt es auch entsprechende Informationen:

https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/

Ich habe durchaus nichts gegen die Erleichterung internationaler Handelsbeziehungen. Aber die nationale Hoheit über geltende Standards bei Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherrecht darf unter keinen Umständen durch Freihandelsabkommen angetastet werden. Das betrifft auch die Hoheit der nationalen Gerichtsbarkeit über die Zulässigkeit und Rechtskonformität von Projekten internationaler Konzerne in den Ländern. Privatwirtschaftlich organisierte Schiedgerichte sind inkompetent und nicht authorisiert, im Namen des Volkes Recht zu sprechen.

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