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Mrz 24 2011

Reaktor-Katastrophe in Fukushima für Wahlkampf missbraucht

Was eigentlich jeder mit ein bisschen Sinn und Verstand selbst erkennen konnte, ist nun also sogar nachgewiesen:

Das Moratotium zur vorübergehenden Abschaltung einiger Kernkraftwerke in Deutschland ist keineswegs aus der Sorge um die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger beschlossen worden, sondern aus Sorge um das Abschneiden der Regierungsparteien bei den bevorstehenden Landtagswahlen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich – zu dumm auch – verplappert, als er am 14. März 2011 bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) im Haus der Deutschen Wirtschaft, nach dem drohenden Moratorium befragt, die bevorstehenden Landtagswahlen als Begründung nannte. In dem Protokoll der Veranstaltung, das jetzt an die Öffentlichkeit gelangt ist (zu dumm auch), ist dokumentiert, dass Brüderle das Moratorium mit den bevorstehenden Wahlen begründete.

(Der Minister)

„… wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien…“

Zitiert nach „Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik“, Artikel bei sueddeutsche.de

Das zeigt, wess Geistes Kind die Politik dieser Bundesregierung ist. Nicht die Interessen der Bevölkerung sind maßgeblich für die politischen Entscheidungen der Bundesregierung, sondern nur die Interessen der stärksten Wirtschafts-Lobbies sowie die eigenen Machtansprüche der Regierenden.

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