Kategorienarchiv: Politik

Jul 01 2017

Extremer Dauerregen in Berlin

Am 29. und 30. 06. 2017 wurde Berlin von einem sintflutartigen Dauerregen über mehr als 24 Stunden heimgesucht. Sie sind noch gut in Erinnerung, die Bilder aus der Berliner Abendschau: Wasser läuft in Sturzbächen die Treppe zur U-Bahn hinaub Einwohner baden in den Sintfluten auf der Straße Wasser dringt in das Innere von BVG-Bussen ein …

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Jun 30 2017

Neues Ungemach: Weiteres Freihandels-Abkommen, diesmal mit Japan, droht grundlegende Rechte zu untergraben

Die EU-Kommission verhandelt, wie jetzt durch Öffentlichmachung entsprechender Unterlagen durch Greenpeace Niederlande bekannt wurde, seit Jahren ein Freihandelsabkommen mit Japan unter der Kurzbezeichnung JEFTA. Die Bundesregierung, namentlich unsere Kanzlerin, Frau Merkel, ist aktiv daran beteiligt. Wie schon vorher bei TTIP und CETA wurde seitens der EU-Komission nahezu alles über die Verhandlungen geheim gehalten. Wie schon …

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Mrz 26 2016

Vögel haben ein feines Gespür

In den USA ist Wahlkampf. Was hat das mit Vögeln zu tun ? Ganz einfach: Donald Trump, einer der dumpfbackigsten Präsidentschaftskandidaten, den die Republikaner je hervor gebracht haben (er stellt noch den kalten Krieger Georg W. Bush in den Schatten), wurde von einem Weißkopfseeadler, dem amerikanischen Wappentier attackiert. Bernie Sanders, einer der beiden aktuellen Präsidentschaftskandidaten …

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Feb 23 2016

Es heuchelt in Sachsen

Da umringt in ein Mob von Hundert oder noch mehr Neonazis einen Bus mit Flüchtlingen, die in ein Flüchtlingsheim in dem kleinen Erzgebirgsdorf Clausnitz, das mir aus früheren Zeiten von Busdurchfahrten auf der Linie Dresden – Olbernhau ein Begriff ist, einziehen sollen. Die Polizei zerrt einen Teil der verängstigten Flüchtlinge mit Gewalt aus dem Bus, …

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Okt 15 2015

Wiederauferstehung der Berliner Mauer um Europa ?

Der CSU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich hat heute bei der Bundestagsdebatte in seinem Beitrag in Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise gefordert, dass die Europäische Union wirksam das Betreten des EU-Gebiets für Flüchtlinge verhindert. Wie die EU das bewerkstelligen soll, dazu sagte Friedrich nichts.   Da kommt mir sofort die Frage auf, welche Alternativen zum Neubau …

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Aug 02 2015

Harald Range, Generalbundesanwalt, macht sich nicht nur lächerlich

Generalbundesanwalt Harald Range hat nun also gegen zwei Macher der Internet-Plattform Netzpolitik.org (Andre Meister, Markus Beckedahl) ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eröffnet, jedoch wenige Tage später wegen des aus ganz Deutschland ihm entgegenbrausenden Shitstorms erklärt, es ruhen zu lassen. Das Ermittlungsverfahren wurde wegen einer Strafanzeige des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Maaßen eröffnet, weil die Internet-Journalisten angeblich Staatsgeheimnisse …

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Jan 11 2015

Neuer Eskalation des politisch motivierten Terrors in Europa Absage erteilt

In den letzten Tagen gab es die fürchterlichen Mordanschläge in Frankreich auf die Redaktion der Pariser Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ und auf den Pariser Supermarkt, der sich auf koschere Lebensmittel spezialisiert hat. Ich verurteile dieses abscheuliche Gewaltverbrechen und habe Mitgefühl mit den Angehörigen der Todesopfer und mit den überlebenden Opfern. Die Attentäter behaupteten, Mitglied der Al-Kaida …

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Dez 30 2014

Shitstorm gegen Pegida bei Twitter

Zwar bin ich kein Twitter-Mitglied, doch die heutige Tagespresse und die Internetgemeinde macht es auch den Nicht-Twitter-Mitgliedern öffentlich: Derzeit läuft eine ironische Shitstorm-Kampagne gegen Pegida unter dem Hashtag Schneegida. Beängstigend finde ich schon, was sich da in den letzten Wochen in einigen Städten Deutschlands zusammenbraut. Ein Krimineller wie Lutz Bachmann, mehrfach wegen schweren Diebstahls angeklagt …

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Okt 17 2014

Streik der GdL – ein Arbeitskampf ?

Zum was weiß ich wievielten Male in diesem Jahre ruft die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) zum Streik mit der Folge des Totalkollaps des Eisenbahnverkehrs in Deutschland auf. Sie gibt vor, für höhere Gehälter (5 %) und verkürzte Arbeitszeit (37 h statt 39 h je Woche) zu kämpfen. Desweiteren behauptet sie, die Mehrheit des fahrenden Personals …

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Jul 20 2014

Ukraine-Konflikt weitet sich aus

Der Abschuss eines Passagierflugzeuges der Malaysian Airlines über dem Osten der Ukraine hat aus dem Ukraine-Konflikt jetzt einen internationalen Konflikt gemacht. Jetzt wird dieser Konflikt nicht mehr nur zwischen den von Moskau moralisch und materiell unterstützten Separatisten und der ukrainischen Staatsmacht ausgefochten; eine der beiden Seiten hat jetzt durch diesen Terrorakt die internationale Öffentlichkeit mit …

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